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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen und Lizenzbestimmungen der ADENION GmbH für die Website und den Webservice CM-Gateway

 

§ 1 Allgemeines

(1) Die ADENION GmbH (nachfolgend „ADENION“) betreibt für ihre Vertragspartner (nachfolgend „Kunden“) den Webservice „CM-Gateway“ (nachfolgend „CM-Gateway“) für die Übermittlung von Social Media Posts an angeschlossene Social Media-Portale, zu den von ADENION in ihrer Preisliste genannten Preisen.

(2) Alle von der ADENION erbrachten Lieferungen und Leistungen für den CM-Gateway Webservice erfolgen ausschließlich auf Basis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei eine E-Mail als schriftliche Mitteilung gilt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn ADENION der Geltung dieser nicht ausdrücklich widersprochen hat.

(3) Das Vertragsverhältnis kommt durch schriftlichen Antrag des Kunden durch Registrierung und dessen Annahme durch ADENION mittels Freischaltung der Zugänge bzw. durch schriftliche Bestätigung zustande, wobei auch der Online-Antrag und eine Bestätigung per E-Mail als schriftlicher Antrag bzw. als schriftliche Bestätigung gilt. Mit der Antragserstellung willigt der Kunden diesen AGB zu.

(4) Für die Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und bei etwaigen, späteren Änderungen diese umgehend anzuzeigen. Der Nutzer hat nach dem Login jederzeit die Möglichkeit, seine Daten zu aktualisieren.

(5) Pro Mitglied ist nur ein Zugang gestattet. Anderes muss gesondert vereinbart werden.

(6) ADENION behält sich das Recht vor, die Registrierung von Nutzern abzulehnen.

 

§ 2 Nutzungsbedingungen der Website CM-Gateway.de

(1) Sofern kein gesonderter Login erforderlich ist, erfolgt die Anerkennung der Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Website mit Beginn der Nutzung der Website.

(2) Die Website erhebt und speichert automatisch in ihren Server Log-File Informationen, die der Browser des Nutzers der Website an CM-Gateway übermittelt. Dies sind:
Browsertyp/-version, verwendetes Betriebssystem, Referrer-URL (die zuvor besuchte Seite), Hostname des zugreifenden Rechners (IP-Adresse), Uhrzeit der Serveranfrage.

(3) Diese Daten sind für ADENION nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen, die Daten werden zudem nach einer statistischen Auswertung gelöscht.

(4) Die Internetseiten verwenden an mehreren Stellen so genannte Cookies. Diese dienen dazu, das Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem Rechner des Nutzers der Website abgelegt werden und die der Browser speichert. Die meisten der von CM-Gateway verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende des Besuchs automatisch gelöscht. Cookies richten auf dem Rechner des Nutzers der Website keinen Schaden an und enthalten keine Viren.

(5) Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Details zu den Datenschutzbestimmungen von Google finden Sie unter http://www.google.com/intl/de/privacypolicy.html

Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf dem Computer des Website-Nutzers gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website (einschließlich der IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung dieser Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall die IP-Adresse mit anderen Daten, die von Google gespeichert werden, in Verbindung bringen. Der Website-Nutzer kann die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung seiner Browser-Software verhindern. Es kann jedoch sein, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklärt sich der Website-Nutzer mit der Bearbeitung der über ihn erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

 

§ 3 Leistungen im Rahmen der Nutzung des Webdienstes CM-Gateway

(1) ADENION stellt dem Kunden gegen ein monatliches Entgelt einen Zugang zur Benutzung des CM-Gateway Webdienstes zur Verfügung, das es dem Kunden ermöglicht, Pressemitteilungen auf bestimmten, an CM-Gateway angeschlossenen Social-Media-Netzwerken, Social-Bookmarking-Diensten und Dokumenten-Portalen zu veröffentlichen. CM-Gateway übermittelt die Beiträge an die vom Kunden ausgewählten Netzwerke und Dienste. Eine Veröffentlichung wird damit nicht garantiert.

(2) Nach erfolgreicher Anmeldung und Vertragsannahme durch ADENION erhält der Kunde über einen Account Zugang zu dem CM-Gateway Webservice.

(3) Die Nutzung und Administration des Accounts erfolgt über das Internet. Mit Hilfe eines Standard-Browsers, z.B. Chrome, Internet-Explorer oder Firefox wird auf die Weboberfläche von CM-Gateway zugegriffen. Für den Zugang wird dem Kunden von der ADENION GmbH ein Benutzername und ein Kennwort zur Verfügung gestellt.

(4) Beitragstexte müssen in CM-Gateway in Plain text (engl. für Klartext) erfasst werden. Die Texte dürfen keine Sonderzeichen aus anderen Programme wie z.B. Word oder anderen Sprachen enthalten. Diese Zeichen können von den Netzwerken und Diensten gegebenenfalls nicht richtig interpretiert werden. Im Zweifel sollte der Anwender den Text zuvor in einen Standard-Texteditor, wie z.B. Textpad, kopieren und überprüfen.

(5) Die Beiträge werden durch CM-Gateway technisch so aufbereitet, dass sie die jeweiligen Einstell-Kriterien der Netzwerke und Dienste erfüllen. Einige Netzwerke und Dienste nehmen ebenfalls Veränderungen vor, so dass ADENION eine fehlerfreie Darstellung auf diesen Drittportalen nicht garantieren kann.

(6) Die Veröffentlichung der Beiträge über CM-Gateway geschieht auf eigenes Risiko. Über CM-Gateway veröffentlichte Beiträge auf den angeschlossenen Netzwerken und Diensten können nur durch den Kunden selbst in dem vom Netzwer- bzw. Dienstanbieter vorgesehenen Umfang vorgenommen werden. Nachträgliche Änderungen über CM-Gateway oder durch ADENION sind nicht möglich.

(7) Durch Auswahl eines Netzwerks oder Dienstes, an welches die Beiträge gesendet werden soll, stimmt der Nutzer den AGB des jeweiligen Netzwerks oder Dienstes, auf dem die Beiträge veröffentlicht werden sollen, zu. Sofern der Nutzer nicht mit den AGB eines Netzwerks oder Dienstes einverstanden ist, muss der Versand an dieses Netzwerk oder Dienst unterbleiben.

(8) ADENION behält sich das Recht vor, die Kernfunktionalitäten und Leistungen der Plattform jederzeit zu verändern, zu verbessern und zu erweitern.

 

§ 4 Nutzungsrechte

(1) ADENION räumt dem Kunden im Rahmen der ASP-Dienstleistung ein einfaches, nicht exklusives und zeitlich auf die vereinbarte Laufzeit befristetes Nutzungsrecht am CM-Gateway Webservice ein.

Die CM-Gateway Anwendung verbleibt im Eigentum von ADENION. Eine lokale Speicherung der Anwendung oder von Teilen der Website durch den Kunden ist nicht zulässig.

(2) Der Kunde darf CM-Gateway nur für eigene Zwecke nutzen. Die Nutzung durch Agenturen und Dienstleister zur Erbringung einer Dienstleistung ist darin eingeschlossen. Eine anderweitige Weitergabe an oder die Mitnutzung durch Dritte, ganz oder auch teilweise, ist nicht gestattet.

(3) Ein gewerblicher Weiterverkauf der CM-Gateway ASP-Dienstleistung an Dritte durch den Kunden (Reselling) ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die ADENION zulässig, wobei Vertragspartner von ADENION ausschließlich der Kunde bleibt.

 

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Für die Nutzung von CM-Gateway erhält der Kunde einen Benutzernamen und ein Kennwort. Diese Daten sind vom Kunden streng vertraulich zu handhaben. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Kunden, denen die Zugangsdaten bekannt werden. Der Kunde haftet für jede missbräuchliche Verwendung dieser Daten. Dem Kunden ist bekannt, dass Daten während der Übermittlung im Internet von Dritten widerrechtlich abgefangen werden können. Der Kunde akzeptiert dieses Risiko und trägt dem Risiko Rechnung, indem er ADENION im Verdachtsfall einer missbräuchlichen Verwendung unverzüglich informiert. Aus Sicherheitsgründen hat der Kunde die Möglichkeit, das Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Zugangsdaten Leistungen von CM-Gateway nutzen, haftet der Kunde gegenüber ADENION für eventuelle Kosten.

Bei der Verwendung von Bildern oder anderem Content müssen entsprechende Bildrechte und Lizenzen zur Verbreitung der Bilderund Inhalte im Internet und Verwendung in Mitteilungen vorhanden sein. Der Kunde hält ADENION von Ansprüchen Dritter frei, die sich aus nicht vorhandenen oder nicht ausreichend vorhandenen Bildrechten oder entsprechend fehlenden Kennzeichnungen ergeben.

 

§ 6 Nutzungsentgelte und Schadensersatz

(1) Der Kunde beachtet alle rechtlichen Vorschriften, insbesondere solche, die die Verbreitung von Inhalten beschränken sowie alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Der Kunde ist verpflichtet, die zu veröffentlichenden Texte und Inhalte auf Gesetzesverstöße hin zu überprüfen und die Übermittlung gegebenenfalls zu unterlassen.

(2) Der Kunde stellt ADENION von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die sich durch die Überlassung von Daten oder durch eine Verletzung der unter Ziffer 1 genannten Pflichten ergeben. Agenturen oder Dienstleister haften vollständig gegenüber ihren eigenen Auftraggebern und stellen ADENION von jeglichen Ansprüchen ihrer Auftraggeber frei.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen des Namens, des Wohn- oder Geschäftssitzes, der Rechnungsanschrift, der Rechtsform sowie, im Falle der Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren, der Bankverbindung, ADENION unverzüglich mitzuteilen.

 

§ 7 Nutzungsgebühren und Zahlungsbedingungen

(1) Für die Nutzung von CM-Gateway gelten die in der aktuellen Preisliste aufgeführten Nutzungsgebühren. Alle Beträge gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (sofern anwendbar). Der Einzug der Nutzungsgebühren erfolgt per Rechnung oder per Lastschrift. Rechnungsbeträge für Einzel-Zahlungen werden mit Zugang der Rechnung fällig.

(2) Einwände gegen Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Danach gelten die Rechnung und die darin enthaltenen Beträge als genehmigt.

(3) Für Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet ADENION eine pauschaule Kostengebühren in Höhe von 15 EUR pro Rücklastschrift.

(4) Ist der Kunde länger als 30 Tage mit seinen Zahlungen unberechtigt in Verzug, so ist ADENION berechtigt, den Zugang zu CM-Gateway bis zum Forderungsausgleich zu sperren. Der Unterbrechungszeitraum führt nicht zu einer Minderung der Forderungen.

(5) Sind Leistungen, die ADENION für den Kunden erbringt, nicht in der Preisliste geregelt, so müssen diese vor Leistungserbringung vereinbart werden.

(6) ADENION behält sich Preisanpassungen vor. Diese werden dem Kunden im Fall einer Preiserhöhung mindestens 4 Wochen vor deren Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Bei Preiserhöhungen, die den Kunden betreffen, erhält der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen.

 

§ 8 Vertragslaufzeit

(1) Die Laufzeit der Nutzung von CM-Gateway beginnt mit Bekanntgabe der Zugangsdaten an den Kunden und gilt für eine unbestimmte Zeit. 

Es ist eine 90-tägige Phase vorgesehen, in der der Kunde das System kostenlos nutzen kann. Es folgt im Anschluss kein automatischer Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags. Der Kunde kann aber im Anschluss an diese Testphase ein seinen Wünschen entsprechendes kostenpflichtiges Paket online zu den beim Paket ausgewiesenen Konditionen buchen.

(2) Unberührt bleibt das Recht der Parteien zur fristlosen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) ADENION hat das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dann, wenn der Kunde wiederholt gegen vertragliche Pflichten unter Einschluss der in diesem Vertrag, insbesondere in §4 genannten Pflichten verstoßen hat oder er bei der Anmeldung vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, oder wenn aufgrund des Kundenverhaltens eine Situation eintritt, in der die Dienstleistung ADENIONs oder ADENION selbst unzumutbar gefährdet sind (z.B. Verstoß gegen Strafvorschriften oder konkreter Verdacht auf einen solchen). Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist ADENION berechtigt, die Zugangsberechtigung mit sofortiger Wirkung zu sperren. Solange der Zugang gesperrt ist, ist der Kunde von der Zahlung des monatlichen Basispreises befreit. Bei begründeter, fristloser Kündigung werden bereits gezahlte Entgelte einbehalten und nicht zurückgezahlt.

 

§ 9 Gewährleistung

(1) ADENION gewährleistet, dass die von ihr eingesetzte Hard- und Software frei von Mängeln ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben, in nicht zumutbarem Maß einschränken oder eine Nutzung von CM-Gateway vertragswidrig unmöglich machen. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

(2) Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Sollten Mängel auftreten, ist ADENION darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, ADENION alle Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, die ADENION zur Analyse und Beseitigung des Fehlers benötigt. ADENION wird die im Rahmen ihrer Möglichkeiten erforderliche Unterstützung zur Mängelbeseitigung zukommen lassen. Mitgeteilte Fehler sind von ADENION innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu beseitigen. Ist eine zu erbringende Leistung fehlerhaft, ist ADENION zur Nachbesserung verpflichtet. Schlägt die Nachbesserung fehl, ist der Kunde nach Setzen und Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, das vereinbarte Nutzungsentgelt angemessen zu mindern.

(3) Zur vorzeitigen Kündigung ist der Kunde dann berechtigt, wenn die fehlerhafte Leistung oder die erfolglose Fehlerbeseitigung den Betrieb vollständig oder wesentlich einschränkt, also die Störung als betriebsverhindernd oder erheblich betriebsbehindernd einzuordnen ist. Ergibt eine Überprüfung, dass keine Störung oder kein Mangel, den ADENION zu vertreten hat, vorliegt, so kann ADENION eine Aufwandsentschädigung verlangen.

(4) ADENION gewährleistet eine Verfügbarkeit des Webservices von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen CM-Gateway aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von ADENION liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht erreichbar ist. Wartungsarbeiten, Upgrades und andere Eingriffe werden von ADENION 24 Stunden vorher per E-Mail angekündigt, sofern nicht wichtige Gründe dagegen sprechen, wie z.B. dringende Reparaturen oder die Behebung von Ausfällen.

(5) ADENION behält sich das Recht vor, im Falle eines Angriffs auf, oder Manipulationen von außen an der im Internet eingesetzte Technik geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Systemstabilität zu erhalten oder wiederherzustellen. ADENION ist berechtigt, in solch einem Notfall zeitweise das System vom Netz zu trennen oder die Leistung zu drosseln.

 

§ 10 Haftung

(1) ADENION haftet nach dem Produkthaftungsgesetz, bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Pflichtverletzungen, bei einer Körper- oder Gesundheitsverletzung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

(2) Die Haftung von ADENION ist, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, auf den nach Art der Leistung vorhersehbaren, typischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt, in der Regel auf die Summe, die dem Kunden in Rechnung gestellt wurde oder vertragsgemäß noch in Rechnung gestellt worden wäre. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ADENION. Die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Pflichten ist generell ausgeschlossen.

(3) ADENION haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare und unmittelbare Schäden durch Datenverluste, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter. Werden durch die vertragsgemäße Benutzung eventuell zu Gunsten Dritter bestehende Schutz-, Urheber- oder sonstige Rechte verletzt und bleiben die Bemühungen, die Verletzung dieser Rechte zu beseitigen erfolglos, so kann der Kunde den Vertrag fristlos kündigen. Weitergehende Ansprüche werden ausdrücklich ausgeschlossen.

(4) ADENION haftet für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung nur in dem Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere eine tägliche Sicherung zur Wiederherstellung der Daten im Verlustfall, mit vertretbarem Aufwand vermeidbar gewesen wäre.

(5) ADENION haftet ebenfalls nicht für Missbrauch, Betrug oder sonstige geschäftsschädigende Aktivitäten des Kunden, dessen Geschäftspartnern oder Dritten sowie der damit verbundenen Folgeschäden.

(6) ADENION haftet nicht für Störungen und Ausfälle der Leistungen infolge höherer Gewalt (Krieg, Streik, Aufruhr, Umweltkatastrophen, gesetzliche Auflagen oder politische Ereignisse etc.) oder von anderen durch ADENION nicht abwendbaren Umständen, wie z.B. Störungen von Leitungsverbindungen im Internet oder Angriffen von außen.

 

§ 11 Verwendung von Daten und Datenschutz

(1) ADENION verpflichtet sich, die Namen oder E-Mail-Adressen von Kunden und Nutzern vertraulich zu behandeln. Soweit sich aus technischen oder sonstigen Gründen eine Notwendigkeit ergibt, auf persönliche Informationen, einschließlich der Nutzerinformationen zuzugreifen bzw. diese an Kooperationspartner weiterzuleiten, wird die Genehmigung hierfür mit der Registrierung, Anmeldung oder durch den Kauf von Produkten oder Dienstleistungen durch den Nutzer erteilt. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung und Weitergabe von Daten an die zur Veröffentlichung bestimmten Netzwerke und Dienstleister. Für eine Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durch die Kooperationspartner übernimmt ADENION keine Haftung.

(2) Verwendung von Referenzen: Soweit nichts anderes vereinbart wird, hat ADENION das Recht, den Namen und das Logo des Kunden zu Werbezwecken als Referenz zu verwenden.

(3) Anonyme Nutzerstatistiken: ADENION behält sich das Recht vor, anonyme Nutzerstatistiken zu erstellen und zu publizieren. Diese Statistiken geben keine spezifischen Informationen über einzelne Kunden preis.

(4) ADENION behält sich das Recht vor, die angemeldeten Kunden per E-Mail über Neuheiten zum Webservice sowie den daran angeschlossenen Dienstleistungen zu informieren. Diesem Informationsdienst kann der Kunde jederzeit widersprechen.

 

§ 12 Verjährung

(1) Schadensersatzansprüche und sonstige Ansprüche verjähren nach einem Jahr von dem Zeitpunkt ab, zu dem der geschädigte Kunde von dem Schaden und den Umständen Kenntnis erhält, aus denen sich seine Anspruchsberechtigung ergibt. Sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntnis innerhalb von zwei Jahren von dem schädigenden Ereignis an.

 

§ 13 Vertragsänderungen

(1) ADENION behält sich vor, Regelungen und Bestimmungen dieser Vereinbarung jederzeit zu ändern. Der Kunde wird per E-Mail über die Änderungen informiert. Erfolgt keine Kündigung des Vertrages innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderung, gilt die Änderung als angenommen.>

 

§ 14 Sonstige Bestimmungen

(1)Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Für alle Streitigkeiten aus diesen AGB wird das zuständige Gericht am Firmensitz von ADENION vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, so bleiben die AGB im übrigen rechtswirksam gültig. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtlich wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Lücken dieser AGB.

(4) ADENION ist berechtigt, diese AGB mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von ADENION für den Kunden zumutbar sind. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. ADENION verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Den Volltext der geänderten AGB kann ADENION durch die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem der Text im Internet abrufbar ist.

 

§ 15 Schiedsvereinbarung (Schiedsklausel)

(1) Über alle Streitigkeiten aus diesen AGB soll ein Schiedsrichter entscheiden.

(2)Im Falle eines Streits werden sich beide Parteien bemühen, sich auf eine Person zu einigen, die über Erfahrungen im Internet- und Softwarerecht verfügt. Gelingt dies innerhalb eines Monats nicht, wird der Schiedsrichter von der Industrie- und Handelskammer –Deutschland bestellt.

(3) Als Schiedsort wird das zuständige Gericht am Firmensitz von ADENION in Deutschland, sofern der Kunde Kaufmann ist.

(4) Die Streitigkeiten sind ausschließlich nach deutschem Recht zu entscheiden.

Stand 12.12.2016